Kommentar zur Netzneutralität

Die im vorigen Blog aufgezeigte Netzneutralität ist entscheidend für den Kurs, den die Telekommunikation gehen wird. Zwar ist der Diskus um das Thema noch nicht so recht in Europa angekommen, doch soll dies nicht die Bedeutung dieser richtungsweisenden Debatte schmälern. Klar ist jedenfalls, dass Europa erst einmal das Heft an die USA abgegeben hat. Zum einen will man innerhalb der Europäischen Union eine ähnliche "Schlacht weit von der Realität entrückter Welten", wie sie US Kommissar Jon Leibowitz scharf kritisiert, verhindern und erst einmal die, in letzter Zeit für die europäischen Telcos schmerzlichen, Regulierungen (z.B. Roaming) sacken lassen und nicht gleich wieder eine weitere politische Kriegsfront mit der Industrie und den Staaten eröffnen. Passiv sollte sich die EU-Kommission aber hier nicht verhalten! Der Schein, die Telcos stellten in Europa nicht bald ähnliche Forderungen, könnte trügen. Will man doch erst mal Frieden und die Unstimmigkeiten und abgekühlten Beziehungen mit der EU-Kommission nicht weiter eskalieren lassen – und vice versa. Die oft verhängnisvolle, beschworene Andersartigkeit der europäischen Marktsituation und das europäische Wettbewerbsrecht, die gerne ins Feld geführt werden, dürfen die Verantwortlichen aber nicht untätig agieren lassen. Der Kuschelkurs wird daher nicht lange halten und umso heftiger eintreten, geht man nicht jetzt konstruktiv in die Bütt. Andernfalls wird sich die Weltgemeinsacht die (Nicht-)Regulierung der Amerikaner aufzwingen lassen und dem Diktat der amerikanischen Vorherrschaft im Internet unterwerfen.

Die Frage ob Netzneutralität ja oder nein, ist jedenfalls nicht pauschal zu beantworten. Auch wenn der neutrale Beobachter wohl zuerst einmal die Position der Neutralität des Internets begrüßen wird und sich gerne von den Schreckensszenarien der Netzneutralisten beeindrucken lässt, so sollte man den freien Wettbewerb, den eben gerade die Netzbetreiber fordern, keinesfalls gering schätzen! Regulierung des Staates, wie sie die Neutralisten fordern, bedeutet nämlich oft Minderung der Investition, Wettbewerb und geht mit dem Aufbau eines bürokratischen Überwachungsapparates einher. Man sollte das Internet nicht vorzeitig kaputt regulieren, solange es keinen Nachweis für einen Schaden für die Verbraucher gibt! Falls der Markt sich dennoch nicht selbst regelt, kann immer noch interveniert werden. Es muss den Breitband-Anbietern eingeräumt werden, sich gegenseitig in einer Weise Konkurrenz zu machen, wie sie es wollen, während gleichzeitig wettbewerbsfeindliches Verhalten im Breitbandsektor auf jeden Fall bekämpft werden muss.

Langfristig kann eine Regulierung den Fortschritt der Internets sogar paradoxerweise zurückwerfen. Falls die Netzbetreiber ihre Margen nicht mehr in den Netzen sehen, werden diese Infrastrukturen verwahrlosen und Flaschenhälse für die Services und Startups der Zukunft bilden. Wer von den Telcos überdurchschnittlich mehr Performance, höhere Sicherheit, Verfügbarkeit, etc. auf den Netzen für eigene Internet-Dienste möchte, sollte auch dafür bezahlen können. Der Dienstleiser kann damit höherwertige Dienste als seine Konkurrenz anbieten. Dies ist auch Innovation! Falls jeder Service, egal ob ein einfacher Ebay-Zugriff auf den eigenen Auktions-Status oder hochwertige B2B-relevante Schnittstellen, von den Telcos aus Kostengründen über einen Kamm geschert werden müssen, wie dies momentan der Fall ist, wird sich bestenfalls nur solidarische Mittelmäßigkeit für das gesamte Internet ausbilden. Der Fortschritt liegt aber auch immer am Maß und dem Streben nach Exzellenz. Google oder Microsoft können, ob sie wollen oder nicht, beispielsweise für Google Earth bzw. Virtual Earth momentan alleine keine Verfügbarkeiten/SLAs von 99,999% für den Konsumenten gewährleisten, solange die Netzbetreiber eben diese nicht exklusiv anbieten können. Und warum sollten sie, wenn man an den Einnahmen nicht partizipiert, sondern im Gegenteil nur exponentiell steigende Kosten zu tragen hätte?

Der freie Markt wird das Einhalten von Erfordernissen regeln, greift der Gesetzgeber nicht übermäßig ein. Wenn ein Internetanbieter, gleich ob Global Player oder Start-up, Garantien für einen eigenen Service liefern möchte, hat dieser zwei Optionen: entweder wird der SLA von einem Netzbetreiber eingekauft oder man baut ein eigenes bzw. kooperatives Netz auf. Google und Microsoft gehen bereits diesen Weg. Sofern sich also die Telcos zu sehr vor der Öffnung der Netze mit fairen Angeboten vor den Service Providern und Verbrauchern verschließen, wird sich automatisch eine mächtige neue Konkurrenz für die etablierten TK-Anbieter auf den Plan gerufen fühlen.